Herzlich Willkommen

Schön, dass Sie uns auf unserer Webseite besuchen. Hier finden Sie einen Überblick über unsere Berufs- und Beratungskompetenz. Die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns & Partner bietet Ihnen alle Leistungen im zivil- bzw. zivilprozessrechtlichen Bereich.

Persönlich und unkompliziert. Für Einzelpersonen und Unternehmen. Sprechen Sie uns an.

Kanzleiprofil

Im Jahr 1970 übernahm Dr. Heiner Kaumanns die Kanzlei des verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. Werner Beyer, aus der 1972 mit dem Eintritt des Ende 2004 ausgeschiedenen Sozius Dr. phil. Rudolf Hutmacher die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns u. Partner entstand. Seit nunmehr über 40 Jahren setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Kaumanns u. Partner für die Rechte ihrer Mandanten ein.

Die langjährige Berufserfahrung, so gewonnene Kompetenz und Erfahrung sind der Schlüssel zum Erfolg.

Ständige Fortbildung ist in der Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns u. Partner eine Selbstverständlichkeit.
Dies gilt nicht nur in Hinblick auf neue Gesetze, Rechtsprechung und Literatur, sondern insbesondere auch für die zunehmende Anzahl von Fachgebieten.

Durch die engagierte und spezifizierte Tätigkeit in der Kanzlei ist eine kompetente anwaltliche Beratung und Vertretung gewährleistet. Unverzichtbare Grundlage des Bestrebens, den Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen, ist neben der langjährigen Berufserfahrung die Offenheit für innovative Ideen und technischen Fortschritt.

Fachgebiete

Miet- und Pachtrecht

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und Qualifikation im Bereich des Miet- und Pachtrechts. Sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite können vielschichtige Problemfelder auftreten, bei denen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe hilfreich ist. Zu nennen sind beispielsweise Streitigkeiten über die Mietzinszahlung, Mängelanzeigen, Minderung der Miete oder die Frage, wann die zu Beginn des Mietverhältnisses gezahlte Kaution nach dessen Beendigung abzurechnen und auszuzahlen ist. Als weiterer klassischer Bereich anwaltlicher Tätigkeit sind die Beendigung des Mietverhältnisses und die anschließende Räumung des Mietobjekts zu nennen.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie in allen Anliegen im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Im Bereich des gewerblichen Mietrechts werden typischerweise langfristige Verträge abgeschlossen, von denen sich beide Parteien nicht ohne weiteres wieder vorzeitig trennen können sollen. Insofern besteht hier schon vor Abschluss der Verträge ein besonderes Beratungsbedürfnis, um nachfolgende Streitigkeiten möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden.

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst insbesondere die Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sowie das Verhältnis zum Verwalter oder zum Beirat. Wir beraten Sie bei Problemen mit der WEG-Verwaltung, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, der Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Fragen zum Zustandekommen von Beschlüssen und vielem mehr.

In allen Bereichen des WEG-Rechts vertreten wir Ihre Interessen selbstverständlich auch vor Gericht.

Arbeitsrecht

In sämtlichen Bereichen des Arbeitsrechts bieten wir Ihnen fundierte juristische Beratung und vertreten Sie vor den Arbeitsgerichten, egal ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite.

Aufgrund der kurzen Klagefrist im Kündigungsschutzprozess und den häufig vereinbarten Verfallsklauseln ist es gerade im Arbeitsrecht ratsam, möglichst schnell zu handeln und sich fachkundigen Rat einzuholen.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzverfahren, Lohnzahlungsklagen, Abmahnungen, Vertragsgestaltung und Beratung in Bezug auf Arbeits- und Aufhebungsverträge, Urlaubsfragen, Abschluss- und Zwischenzeugnis und Abfindungen.

Baurecht

Unsere Tätigkeit im Baurecht umfasst die Beratung und Vertretung zu allen Bereichen aus dem privaten Baurecht. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Abwicklung von Werkverträgen einschließlich der vielfältigen Gewährleistungsrechte.

Sowohl Bauherren als auch Bauunternehmer und Handwerkern stehen wir bei den zahlreichen technischen und rechtlichen Fragen von Bauvorhaben unterstützend zur Seite.

Verkehrsrecht

Im Bereich des Verkehrsrechts übernehmen wir die gesamte Abwicklung von Verkehrsunfällen für Sie. Sofern Sie kein Verschulden trifft, werden auch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit als eigene Schadensposition von der gegnerischen Haftpflichtversicherung getragen.

Darüber hinaus beraten und verteidigen wir Sie in Bußgeldverfahren und Strafverfahren, die einen verkehrsrechtlichen Bezug haben. Wir nehmen Akteneinsicht und entwickeln eine zielführende Verteidigungsstrategie.

Erbrecht

Weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist das Erbrecht. Wer erbt oder vererben will, sieht sich mit komplexen juristischen Fragen konfrontiert. Wir unterstützen Sie vorausschauend bereits zu Lebzeiten, denn durch die Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen oder Schenkungen können oftmals schon im Vorfeld akzeptable und sinnvolle Lösungen für die Beteiligten gefunden werden.

Ist der Erbfall eingetreten, stehen wir Ihnen mit anwaltlichem Rat zur Seite, sei es, um eigenen Ansprüche durchzusetzen oder eine unberechtigte Inanspruchnahme abzuwehren.

Allgemeines Zivilrecht / Vertragsrecht

Zivilrechtlichen Fragestellungen begegnet jeder – und das fast täglich. Oftmals wird einem diese Tatsache aber erst klar, wenn es zu Problemen kommt. Wir beraten und vertreten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu folgenden Schwerpunkten:

  • Kaufvertragsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungsansprüchen
  • Gestaltung und Abwicklung von Verträgen
  • Schadensersatzansprüche
  • Deliktsrecht

Anwälte

Dr. Heiner Kaumanns
Dr. Anne Kaumanns-Langer
Stefan Schmitz, LL.M.

Aktuelle Rechtsprechungen

  • Für eine rechtzeitige Mietzahlung ist der Zeitpunkt der Überweisung maßgeblich

    Ende vorangegangenen Jahres wurde ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.10.2016 veröffentlicht, mit dem dieser zur Frage der Rechtzeitigkeit von Mietzahlungen im Mietverhältnis Stellung genommen hat.

    Der Bundesgerichtshof meinte: Auch wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass die Mieten spätestens bis zum 3. Werktag zu zahlen sind, gerät der Mieter nicht zwangsläufig in Verzug, wenn das Geld bis zum Ende dieses Tages nicht bei dem Vermieter eingegangen ist. Vielmehr reicht es für die rechtzeitige Mietzahlung aus, dass der Mieter die Leistungshandlung, also den Überweisungsauftrag, jeweils bis zum 3. Werktag des Monates vornimmt und sein Konto ausreichend gedeckt ist. Auf den Zeitpunkt des Eingangs der Miete auf dem Konto des Vermieters kommt es nicht maßgeblich an. Es ist zukünftig unschädlich, wenn die Miete erst nach dem 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingeht, wenn dieser den Nachweis führen kann, die Überweisung spätestens bis zu diesem Tag vorgenommen zu haben.

    Abweichende Regelungen durch Formularverträge sind unwirksam.

    Mithin sollten Kontrollen des Mietkontos zukünftig erst am 5. Werktag erfolgen. Ist das Geld (auch) an diesem Tag nicht gutgeschrieben, kommt die Einleitung rechtlicher Schritte in Frage.
  • Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.

    Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15. Februar 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 € mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertragsabschluss gestaltete sich so, dass ein Mitarbeiter der Beklagten und die Kläger – alle drei zeitgleich an einem Ort anwesend – die den Klägern erstmals vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen unterzeichneten. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die unter anderem folgenden Passus enthielt:

    "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen

    - eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und

    - die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

    zur Verfügung gestellt wurden".

    Im Herbst 2014 wollten die Kläger die finanzierte Immobilie verkaufen. Deshalb traten sie an die Beklagte heran, um das Darlehen vorzeitig abzulösen. Die Beklagte machte den Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 € abhängig. Die Kläger gaben eine darauf gerichtete Willenserklärung am 21. Oktober 2014 "unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung" ab. Sie entrichteten die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung. Unter dem 21. November 2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

    Das Amtsgericht hat die Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter.

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend:

    Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung ist als vorformulierte Erklärung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen. Nach dieser Maßgabe ist sie unzureichend deutlich formuliert, weil sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an.

    Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Beklagten stillschweigend richtig dahin verstanden haben, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich. Denn der Verbraucher war hier zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren, so dass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden kann. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an.

    Der Bundesgerichtshof hat außerdem seine Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Aufhebungsvereinbarung einen anschließenden Widerruf nicht hindert.

    Das Landgericht wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr anhand der vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12. Juli 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 118/2016 und Nr. 119/2016) niedergelegten und vom Landgericht, das vorher entschieden hat, noch nicht berücksichtigten Grundsätze der Frage nachzugehen haben, ob die Kläger mit der Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoßen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16; Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 19/2017).
  • Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.12.2016 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

    Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen.

    Im Rahmen der Durchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt worden. Insoweit wurde der Beklagte wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

    Die Klage der Vermieterin auf Ersatz der Reparaturkosten der beim Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen und allein vom Bundesland als Träger der Polizei im Wege der Streithilfe eingelegten Revision verfolgt dieses das Klagebegehren für die Klägerin weiter.

    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen, da - jedenfalls auf der Grundlage der insoweit maßgebenden tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte - der Beklagte die der Vermieterin entstandenen Schäden nicht verursacht hat.

    Zwar hat der Beklagte mit der Aufbewahrung von 26 Gramm Marihuana in der Wohnung die Grenzen vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten und seine gegenüber dem Vermieter bestehende mietvertragliche Obhutspflicht verletzt. Denn ein Mieter hat die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Verbrauch nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann. Bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung muss derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen - wie Durchsuchungen - zu Schäden an der Wohnung kommen kann.

    Im vorliegenden Fall fehlte es aber an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der allein feststellbaren Pflichtverletzung - Aufbewahrung von 26 g Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 - und den bei der Durchsuchung entstandenen Schäden. Denn der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht (unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge im Zeitraum Januar bis Oktober 2012) hat sich weder im Strafverfahren bestätigt noch wurden im vorliegenden Zivilprozess gegenteilige Feststellungen getroffen.

    Die danach allein verbleibende, in der Aufbewahrung der 26 Gramm Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 liegende Pflichtverletzung des Beklagten kann hinweggedacht werden, ohne dass der bei der Durchsuchung eingetretene Schaden an der Wohnungstür entfiele. Die Ermittlungsmaßnahmen wären in gleicher Weise durchgeführt worden, wenn der Beklagte diese Betäubungsmittel nicht erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte. Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang - die so genannte conditio sine qua non - fehlt es aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung und ist eine Ersatzpflicht des Beklagten deshalb – auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§ 823 BGB) - ausgeschlossen.

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vermieter ein Entschädigungs-anspruch gegen das Bundesland als Träger der Polizei zustehen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. März 2013 – III ZR 253/12, BGHZ 197, 43), stellte sich im vorliegenden Verfahren nicht (Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16; Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 226/2016).

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