Herzlich Willkommen

Schön, dass Sie uns auf unserer Webseite besuchen. Hier finden Sie einen Überblick über unsere Berufs- und Beratungskompetenz. Die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns & Partner bietet Ihnen alle Leistungen im zivil- bzw. zivilprozessrechtlichen Bereich.

Persönlich und unkompliziert. Für Einzelpersonen und Unternehmen. Sprechen Sie uns an.

Kanzleiprofil

Im Jahr 1970 übernahm Dr. Heiner Kaumanns die Kanzlei des verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. Werner Beyer, aus der 1972 mit dem Eintritt des Ende 2004 ausgeschiedenen Sozius Dr. phil. Rudolf Hutmacher die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns u. Partner entstand. Seit nunmehr über 40 Jahren setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Kaumanns u. Partner für die Rechte ihrer Mandanten ein.

Die langjährige Berufserfahrung, so gewonnene Kompetenz und Erfahrung sind der Schlüssel zum Erfolg.

Ständige Fortbildung ist in der Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns u. Partner eine Selbstverständlichkeit.
Dies gilt nicht nur in Hinblick auf neue Gesetze, Rechtsprechung und Literatur, sondern insbesondere auch für die zunehmende Anzahl von Fachgebieten.

Durch die engagierte und spezifizierte Tätigkeit in der Kanzlei ist eine kompetente anwaltliche Beratung und Vertretung gewährleistet. Unverzichtbare Grundlage des Bestrebens, den Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen, ist neben der langjährigen Berufserfahrung die Offenheit für innovative Ideen und technischen Fortschritt.

Fachgebiete

Miet- und Pachtrecht

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und Qualifikation im Bereich des Miet- und Pachtrechts. Sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite können vielschichtige Problemfelder auftreten, bei denen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe hilfreich ist. Zu nennen sind beispielsweise Streitigkeiten über die Mietzinszahlung, Mängelanzeigen, Minderung der Miete oder die Frage, wann die zu Beginn des Mietverhältnisses gezahlte Kaution nach dessen Beendigung abzurechnen und auszuzahlen ist. Als weiterer klassischer Bereich anwaltlicher Tätigkeit sind die Beendigung des Mietverhältnisses und die anschließende Räumung des Mietobjekts zu nennen.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie in allen Anliegen im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Im Bereich des gewerblichen Mietrechts werden typischerweise langfristige Verträge abgeschlossen, von denen sich beide Parteien nicht ohne weiteres wieder vorzeitig trennen können sollen. Insofern besteht hier schon vor Abschluss der Verträge ein besonderes Beratungsbedürfnis, um nachfolgende Streitigkeiten möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden.

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst insbesondere die Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sowie das Verhältnis zum Verwalter oder zum Beirat. Wir beraten Sie bei Problemen mit der WEG-Verwaltung, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, der Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Fragen zum Zustandekommen von Beschlüssen und vielem mehr.

In allen Bereichen des WEG-Rechts vertreten wir Ihre Interessen selbstverständlich auch vor Gericht.

Arbeitsrecht

In sämtlichen Bereichen des Arbeitsrechts bieten wir Ihnen fundierte juristische Beratung und vertreten Sie vor den Arbeitsgerichten, egal ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite.

Aufgrund der kurzen Klagefrist im Kündigungsschutzprozess und den häufig vereinbarten Verfallsklauseln ist es gerade im Arbeitsrecht ratsam, möglichst schnell zu handeln und sich fachkundigen Rat einzuholen.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzverfahren, Lohnzahlungsklagen, Abmahnungen, Vertragsgestaltung und Beratung in Bezug auf Arbeits- und Aufhebungsverträge, Urlaubsfragen, Abschluss- und Zwischenzeugnis und Abfindungen.

Baurecht

Unsere Tätigkeit im Baurecht umfasst die Beratung und Vertretung zu allen Bereichen aus dem privaten Baurecht. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Abwicklung von Werkverträgen einschließlich der vielfältigen Gewährleistungsrechte.

Sowohl Bauherren als auch Bauunternehmer und Handwerkern stehen wir bei den zahlreichen technischen und rechtlichen Fragen von Bauvorhaben unterstützend zur Seite.

Verkehrsrecht

Im Bereich des Verkehrsrechts übernehmen wir die gesamte Abwicklung von Verkehrsunfällen für Sie. Sofern Sie kein Verschulden trifft, werden auch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit als eigene Schadensposition von der gegnerischen Haftpflichtversicherung getragen.

Darüber hinaus beraten und verteidigen wir Sie in Bußgeldverfahren und Strafverfahren, die einen verkehrsrechtlichen Bezug haben. Wir nehmen Akteneinsicht und entwickeln eine zielführende Verteidigungsstrategie.

Erbrecht

Weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist das Erbrecht. Wer erbt oder vererben will, sieht sich mit komplexen juristischen Fragen konfrontiert. Wir unterstützen Sie vorausschauend bereits zu Lebzeiten, denn durch die Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen oder Schenkungen können oftmals schon im Vorfeld akzeptable und sinnvolle Lösungen für die Beteiligten gefunden werden.

Ist der Erbfall eingetreten, stehen wir Ihnen mit anwaltlichem Rat zur Seite, sei es, um eigenen Ansprüche durchzusetzen oder eine unberechtigte Inanspruchnahme abzuwehren.

Allgemeines Zivilrecht / Vertragsrecht

Zivilrechtlichen Fragestellungen begegnet jeder – und das fast täglich. Oftmals wird einem diese Tatsache aber erst klar, wenn es zu Problemen kommt. Wir beraten und vertreten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu folgenden Schwerpunkten:

  • Kaufvertragsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungsansprüchen
  • Gestaltung und Abwicklung von Verträgen
  • Schadensersatzansprüche
  • Deliktsrecht

Anwälte

Dr. Heiner Kaumanns
Dr. Anne Kaumanns-Langer
Stefan Schmitz, LL.M.

Aktuelle Rechtsprechungen

  • Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich aktuell im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

    Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden (Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15; Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24.11.2016 - Nr. 212/2016).
  • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

    In dem Verfahren XI ZR 9/15 heißt es in den von der beklagten Bank verwendeten "Bedingungen für geduldete Überziehungen" auszugsweise wie folgt:

    "5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.

    (…)

    8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen."

    Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, ist der Ansicht, dass die Regelung unter Ziffer 8 Satz 1 der Bedingungen Verbraucher unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in Anspruch. Während die Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, hat ihr das Berufungsgericht stattgegeben.

    In dem Verfahren XI ZR 387/15 begehrt der klagende Verbraucherschutzverein von der Beklagten, einer Geschäftsbank, die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel:

    "[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten."

    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern unwirksam sei. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren XI ZR 9/15 die Revision der beklagten Bank zurückgewiesen. In dem Verfahren XI ZR 387/15 hat er auf die Revision des Klägers der Klage stattgegeben.

    Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

    Die Klauseln sind nicht als sogenannte Preishauptrede einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen. Vielmehr handelt es sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen. Denn in den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird mit diesem unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt. Die angegriffenen Klauseln weichen damit von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.Die Klauseln benachteiligen die Kunden der Beklagten auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € in dem Verfahren XI ZR 9/15 bzw. von 2,95 € in dem Verfahren XI ZR 387/15 wäre ein Zinssatz von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5% p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15; Pressemitteilung Nr. 188/2016).
  • "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. H. nahm das Angebot an, wobei er ein (Maximal-) Gebot in Höhe von 1.234,57 € abgab.

    Als der Beklagte die Auktion wegen fälschlich eingetragener Artikelmerkmale bereits am ersten Tag abbrach, war H. der einzige Bieter geblieben. Kurz darauf stellte der Beklagte das Motorrad mit korrigierten Angaben erneut bei eBay ein. Rund ein halbes Jahr später, im Juli 2012, forderte die Klägerin den Beklagten auf, ihr das Motorrad zum Preis von 1 € zu überlassen. Da er es zwischenzeitlich anderweitig veräußert hatte, verlangte die Klägerin mit der Behauptung, das Motorrad sei 4.900 € wert gewesen, Schadensersatz in Höhe von 4.899 €. Noch vor Zustellung der Klage trat die Klägerin ihre Ansprüche aus den vorgenommenen eBay-Geschäften unentgeltlich an H. ab.

    Die Klage hat in erster Instanz zum Teil Erfolg gehabt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Dabei ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin unbeschadet der vor Klagezustellung erfolgten Abtretung der Forderung an H. berechtigt sei, die abgetretene Forderung weiter zu verfolgen (gewillkürte Prozessstandschaft). Das Schadensersatzverlangen sei jedoch, wie sich aus den Gesamtumständen des vorliegenden Falles ergebe, rechtmissbräuchlich. Denn H. habe als "Abbruchjäger" vor allem das Ziel verfolgt, im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dazu hat das Berufungsgericht unter anderem ausgeführt: Allein im Sommer 2011 habe sich H., der damals unter mehreren eigenen Nutzerkonten bei eBay registriert gewesen sei, noch nicht hinter einem Nutzerkonto der Klägerin "versteckt" und bei eBay Gebote in Höhe von 215.000 € abgegeben. Dabei habe er - jedes Mal unter Beantragung von Prozesskostenhilfe - vier Gerichtsverfahren eingeleitet. Zudem habe die Klägerin - in der Annahme, der Beklagte werde das Motorrad zwischenzeitlich anderweitig veräußern - mit der Geltendmachung von Forderungen mehr als ein halbes Jahr gewartet, bis sie ihn endlich gerichtlich in Anspruch genommen habe.

    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klage mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin bereits als unzulässig abzuweisen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine gewillkürte Prozessstandschaft - also die rechtsgeschäftliche Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung eines fremden Rechts im eigenen Namen - stets auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der Rechtsverfolgung voraus. Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtlage hat und kann auch wirtschaftlicher Natur sein. Vorliegend fehlt es jedoch an einem rechtsschutzwürdigen Interesse der Klägerin an der Prozessführung. Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Vorliegend hat die Klägerin ihre Rechte aus dem eBay-Geschäft aber nicht verkauft, sondern unentgeltlich an H. übertragen.

    Auf den vom Berufungsgericht als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs kam es somit nicht mehr an. Der Senat hat allerdings zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht erkennbar sei (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15; Pressemitteilung Nr. 143/2016).

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