Herzlich Willkommen

Schön, dass Sie uns auf unserer Webseite besuchen. Hier finden Sie einen Überblick über unsere Berufs- und Beratungskompetenz. Die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns & Partner bietet Ihnen alle Leistungen im zivil- bzw. zivilprozessrechtlichen Bereich.

Persönlich und unkompliziert. Für Einzelpersonen und Unternehmen. Sprechen Sie uns an.

Kanzleiprofil

Im Jahr 1970 übernahm Dr. Heiner Kaumanns die Kanzlei des verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. Werner Beyer, aus der 1972 mit dem Eintritt des Ende 2004 ausgeschiedenen Sozius Dr. phil. Rudolf Hutmacher die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns u. Partner entstand. Seit nunmehr über 40 Jahren setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Kaumanns u. Partner für die Rechte ihrer Mandanten ein.

Die langjährige Berufserfahrung, so gewonnene Kompetenz und Erfahrung sind der Schlüssel zum Erfolg.

Ständige Fortbildung ist in der Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns u. Partner eine Selbstverständlichkeit.
Dies gilt nicht nur in Hinblick auf neue Gesetze, Rechtsprechung und Literatur, sondern insbesondere auch für die zunehmende Anzahl von Fachgebieten.

Durch die engagierte und spezifizierte Tätigkeit in der Kanzlei ist eine kompetente anwaltliche Beratung und Vertretung gewährleistet. Unverzichtbare Grundlage des Bestrebens, den Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen, ist neben der langjährigen Berufserfahrung die Offenheit für innovative Ideen und technischen Fortschritt.

Fachgebiete

Miet- und Pachtrecht

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und Qualifikation im Bereich des Miet- und Pachtrechts. Sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite können vielschichtige Problemfelder auftreten, bei denen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe hilfreich ist. Zu nennen sind beispielsweise Streitigkeiten über die Mietzinszahlung, Mängelanzeigen, Minderung der Miete oder die Frage, wann die zu Beginn des Mietverhältnisses gezahlte Kaution nach dessen Beendigung abzurechnen und auszuzahlen ist. Als weiterer klassischer Bereich anwaltlicher Tätigkeit sind die Beendigung des Mietverhältnisses und die anschließende Räumung des Mietobjekts zu nennen.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie in allen Anliegen im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Im Bereich des gewerblichen Mietrechts werden typischerweise langfristige Verträge abgeschlossen, von denen sich beide Parteien nicht ohne weiteres wieder vorzeitig trennen können sollen. Insofern besteht hier schon vor Abschluss der Verträge ein besonderes Beratungsbedürfnis, um nachfolgende Streitigkeiten möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden.

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst insbesondere die Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sowie das Verhältnis zum Verwalter oder zum Beirat. Wir beraten Sie bei Problemen mit der WEG-Verwaltung, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, der Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Fragen zum Zustandekommen von Beschlüssen und vielem mehr.

In allen Bereichen des WEG-Rechts vertreten wir Ihre Interessen selbstverständlich auch vor Gericht.

Arbeitsrecht

In sämtlichen Bereichen des Arbeitsrechts bieten wir Ihnen fundierte juristische Beratung und vertreten Sie vor den Arbeitsgerichten, egal ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite.

Aufgrund der kurzen Klagefrist im Kündigungsschutzprozess und den häufig vereinbarten Verfallsklauseln ist es gerade im Arbeitsrecht ratsam, möglichst schnell zu handeln und sich fachkundigen Rat einzuholen.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzverfahren, Lohnzahlungsklagen, Abmahnungen, Vertragsgestaltung und Beratung in Bezug auf Arbeits- und Aufhebungsverträge, Urlaubsfragen, Abschluss- und Zwischenzeugnis und Abfindungen.

Baurecht

Unsere Tätigkeit im Baurecht umfasst die Beratung und Vertretung zu allen Bereichen aus dem privaten Baurecht. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Abwicklung von Werkverträgen einschließlich der vielfältigen Gewährleistungsrechte.

Sowohl Bauherren als auch Bauunternehmer und Handwerkern stehen wir bei den zahlreichen technischen und rechtlichen Fragen von Bauvorhaben unterstützend zur Seite.

Verkehrsrecht

Im Bereich des Verkehrsrechts übernehmen wir die gesamte Abwicklung von Verkehrsunfällen für Sie. Sofern Sie kein Verschulden trifft, werden auch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit als eigene Schadensposition von der gegnerischen Haftpflichtversicherung getragen.

Darüber hinaus beraten und verteidigen wir Sie in Bußgeldverfahren und Strafverfahren, die einen verkehrsrechtlichen Bezug haben. Wir nehmen Akteneinsicht und entwickeln eine zielführende Verteidigungsstrategie.

Erbrecht

Weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist das Erbrecht. Wer erbt oder vererben will, sieht sich mit komplexen juristischen Fragen konfrontiert. Wir unterstützen Sie vorausschauend bereits zu Lebzeiten, denn durch die Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen oder Schenkungen können oftmals schon im Vorfeld akzeptable und sinnvolle Lösungen für die Beteiligten gefunden werden.

Ist der Erbfall eingetreten, stehen wir Ihnen mit anwaltlichem Rat zur Seite, sei es, um eigenen Ansprüche durchzusetzen oder eine unberechtigte Inanspruchnahme abzuwehren.

Allgemeines Zivilrecht / Vertragsrecht

Zivilrechtlichen Fragestellungen begegnet jeder – und das fast täglich. Oftmals wird einem diese Tatsache aber erst klar, wenn es zu Problemen kommt. Wir beraten und vertreten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu folgenden Schwerpunkten:

  • Kaufvertragsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungsansprüchen
  • Gestaltung und Abwicklung von Verträgen
  • Schadensersatzansprüche
  • Deliktsrecht

Anwälte

Dr. Heiner Kaumanns
Dr. Anne Kaumanns-Langer
Stefan Schmitz, LL.M.

Aktuelle Rechtsprechungen

  • Urteil zur Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

    Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.

    Die Beklagten haben im Jahr 2012 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 7-Zimmer-Wohnung in St. Blasien gemietet. Die monatliche Nettomiete für die rund 190 qm große Wohnung beläuft sich auf 850 €. Die Klägerin, die V-KG, hat das Anwesen, in dem die Wohnung liegt, im Jahr 2015 erworben und ist dadurch in den Mietvertrag mit den Beklagten eingetreten. Sie ist überdies Eigentümerin des mit Gewerberäumen bebauten Nachbargrundstücks, das sie an die S-KG verpachtet hat, die dort ein Modehaus betreibt. Beide Gesellschaften sind persönlich und wirtschaftlich miteinander verbunden.

    Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und begründete dies damit, das gesamte Gebäude abreißen zu wollen, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an die S-KG ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Mietverhältnisse.

    Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist, weil der Klägerin - jedenfalls aufgrund der in dem Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe - bei Fortbestand des Mietverhältnisses keine erheblichen Nachteile im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB drohen. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts beruht auf einer grundlegenden Verkennung der bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Verwertungskündigung zu berücksichtigenden Belange.

    Im Ausgangspunkt stellt der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zwar eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des betreffenden Grundstücks im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Allerdings ist eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein "erheblicher Nachteil" entstehen würde.

    Bei der Beurteilung dieser Frage haben die Gerichte aber stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt ist. Vor diesem Hintergrund gewährt das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen. Insbesondere darf das Kündigungsrecht des Eigentümers bei einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht auf Fälle andernfalls drohenden Existenzverlusts reduziert werden.

    Vorliegend hat das Berufungsgericht bei der Bejahung erheblicher Nachteile für die Klägerin maßgeblich auf die langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen sowie auf die "existentielle" Bedeutung der Erweiterung für das Modehaus abgestellt. Allerdings hat das Landgericht tatsächliche Umstände, die eine solche Beurteilung tragen, nicht ansatzweise festgestellt - sondern sich insoweit lediglich auf den allgemeinen, ebenfalls nicht näher konkretisierten Vortrag der Klägerin gestützt. Diese oberflächliche und pauschale Betrachtungsweise des Berufungsgerichts läuft letztlich darauf hinaus, einen zur Kündigung berechtigenden Nachteil schon dann zu bejahen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser - im Interesse einer möglichen bloßen Gewinnoptimierung - nicht nach Belieben verfahren kann. Dies jedoch wird den (hohen) gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht.

    Weiterhin sind bei einer Verwertungskündigung - anders als etwa bei einer Eigenbedarfskündigung - nach dem eindeutigen Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB allein solche (erheblichen) Nachteile zu berücksichtigen, die dem Vermieter selbst entstehen würden. Bei der das Modehaus betreibenden S-KG handelt es sich aber um eine von der Klägerin verschiedene Personengesellschaft, woran auch die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften nichts zu ändern vermag. Außerdem können gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung (soweit sie nicht nachträglich entstanden sind) nur solche Gründe Berücksichtigung finden, die im Kündigungsschreiben angegeben wurden. Hier jedoch hatte die Klägerin die Interessen ihrer Schwestergesellschaft an einer Sicherung ihrer Existenzgrundlage in dem Kündigungsschreiben nicht einmal ansatzweise aufgeführt. Bereits aus diesem Grund kommt auch eine Berücksichtigung dieser Drittinteressen über die Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.

    Nach alledem hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, damit diese Feststellungen zu den weiteren von der Klägerin ausgesprochenen Kündigungen treffen kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16; Pressemitteilung Nr. 152/2017).
  • Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

    Die Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an.

    Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen. Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 €. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren weiter.

    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin - als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise - was dies selbstredend eingeschlossen hat - eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.

    Zwar muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen nach der Rechtsprechung des Senats auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, vorliegend mithin am Geschäftssitz der Beklagten in Berlin.

    Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründet in Fällen, in denen - wie hier - eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.

    Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu den von der Klägerin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen zu treffen haben wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16; Pressemitteilung Nr. 117/2017).
  • Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Mit Urteil vom 2. Juni 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

    Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Das Grundstück des Beklagten ist mit einem Reihenendhaus bebaut, das an der Grenze zum Grundstück der Wohnungseigentümer steht. An dieses Gebäude hatte ein Bauträger 2004/2005 das heute den Wohnungseigentümern gehörende Mehrfamilienhaus angebaut. Die Giebelwände der Gebäude decken sich nicht vollständig, vielmehr steht diejenige des Mehrfamilienhauses entlang der Grundstücksgrenze 1,61 m vor. In diesem Bereich der Giebelwand brachte der Bauträger im August 2005 Dämmmaterial an, das 7 cm in das Grundstück des Beklagten hineinragt und unverputzt und nicht gestrichen ist. Nun wollen die Wohnungseigentümer Putz und Anstrich mit einer Stärke von maximal 0,5 cm anbringen. Die Klägerin nimmt, u.a. gestützt auf § 16a Abs. 1 und 3 Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln), den Beklagten auf Duldung dieser Maßnahmen in Anspruch.

    Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

    Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

    Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Diese Einschränkung ergibt sich aus der gebotenen Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck. Der Landesgesetzgeber wollte Grundstückseigentümern nicht generell gestatten, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Er verfolgte vielmehr das Ziel, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern. Diese wurden bei Gebäuden, die auf der Grundstücksgrenze stehen, häufig dadurch erschwert, dass der Nachbar die notwendige Zustimmung zu dem durch die Verkleidung der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem entstehenden Überbau verweigerte oder von unverhältnismäßigen finanziellen Forderungen abhängig machte. Dem sollte durch die Einführung einer Duldungspflicht begegnet werden. Anders als für den Altbaubestand hat der Landesgesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen. Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten gelte, weil den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden könne. Für Neubauten bleibt es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.

    Das hat der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er hat trotz der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 vom 16. November 2001 (BGBl. I. 3085) geltenden Wärmeschutzanforderungen das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. In dieser Situation gilt die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2017 - Az. V ZR 196/16; Pressemitteilung Nr. 89/2017).

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