Herzlich Willkommen

Schön, dass Sie uns auf unserer Webseite besuchen. Hier finden Sie einen Überblick über unsere Berufs- und Beratungskompetenz. Die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns Rechtsanwälte bietet Ihnen alle Leistungen im zivil- bzw. zivilprozessrechtlichen Bereich.

Persönlich und unkompliziert. Für Einzelpersonen und Unternehmen. Sprechen Sie uns an.

Kanzleiprofil

Im Jahr 1970 übernahm Dr. Heiner Kaumanns die Kanzlei des verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. Werner Beyer, aus der 1972 mit dem Eintritt des Ende 2004 ausgeschiedenen Sozius Dr. phil. Rudolf Hutmacher die Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns Rechtsanwälte entstand. Seit nunmehr über 40 Jahren setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Kaumanns Rechtsanwälte für die Rechte ihrer Mandanten ein.

Die langjährige Berufserfahrung, so gewonnene Kompetenz und Erfahrung sind der Schlüssel zum Erfolg.

Ständige Fortbildung ist in der Anwaltskanzlei Dr. Kaumanns Rechtsanwälte eine Selbstverständlichkeit.
Dies gilt nicht nur in Hinblick auf neue Gesetze, Rechtsprechung und Literatur, sondern insbesondere auch für die zunehmende Anzahl von Fachgebieten.

Durch die engagierte und spezifizierte Tätigkeit in der Kanzlei ist eine kompetente anwaltliche Beratung und Vertretung gewährleistet. Unverzichtbare Grundlage des Bestrebens, den Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen, ist neben der langjährigen Berufserfahrung die Offenheit für innovative Ideen und technischen Fortschritt.

Fachgebiete

Miet- und Pachtrecht

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung und Qualifikation im Bereich des Miet- und Pachtrechts. Sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite können vielschichtige Problemfelder auftreten, bei denen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe hilfreich ist. Zu nennen sind beispielsweise Streitigkeiten über die Mietzinszahlung, Mängelanzeigen, Minderung der Miete oder die Frage, wann die zu Beginn des Mietverhältnisses gezahlte Kaution nach dessen Beendigung abzurechnen und auszuzahlen ist. Als weiterer klassischer Bereich anwaltlicher Tätigkeit sind die Beendigung des Mietverhältnisses und die anschließende Räumung des Mietobjekts zu nennen.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie in allen Anliegen im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Im Bereich des gewerblichen Mietrechts werden typischerweise langfristige Verträge abgeschlossen, von denen sich beide Parteien nicht ohne weiteres wieder vorzeitig trennen können sollen. Insofern besteht hier schon vor Abschluss der Verträge ein besonderes Beratungsbedürfnis, um nachfolgende Streitigkeiten möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden.

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht umfasst insbesondere die Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sowie das Verhältnis zum Verwalter oder zum Beirat. Wir beraten Sie bei Problemen mit der WEG-Verwaltung, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, der Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Fragen zum Zustandekommen von Beschlüssen und vielem mehr.

In allen Bereichen des WEG-Rechts vertreten wir Ihre Interessen selbstverständlich auch vor Gericht.

Arbeitsrecht

In sämtlichen Bereichen des Arbeitsrechts bieten wir Ihnen fundierte juristische Beratung und vertreten Sie vor den Arbeitsgerichten, egal ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite.

Aufgrund der kurzen Klagefrist im Kündigungsschutzprozess und den häufig vereinbarten Verfallsklauseln ist es gerade im Arbeitsrecht ratsam, möglichst schnell zu handeln und sich fachkundigen Rat einzuholen.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzverfahren, Lohnzahlungsklagen, Abmahnungen, Vertragsgestaltung und Beratung in Bezug auf Arbeits- und Aufhebungsverträge, Urlaubsfragen, Abschluss- und Zwischenzeugnis und Abfindungen.

Baurecht

Unsere Tätigkeit im Baurecht umfasst die Beratung und Vertretung zu allen Bereichen aus dem privaten Baurecht. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Abwicklung von Werkverträgen einschließlich der vielfältigen Gewährleistungsrechte.

Sowohl Bauherren als auch Bauunternehmer und Handwerkern stehen wir bei den zahlreichen technischen und rechtlichen Fragen von Bauvorhaben unterstützend zur Seite.

Verkehrsrecht

Im Bereich des Verkehrsrechts übernehmen wir die gesamte Abwicklung von Verkehrsunfällen für Sie. Sofern Sie kein Verschulden trifft, werden auch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit als eigene Schadensposition von der gegnerischen Haftpflichtversicherung getragen.

Darüber hinaus beraten und verteidigen wir Sie in Bußgeldverfahren und Strafverfahren, die einen verkehrsrechtlichen Bezug haben. Wir nehmen Akteneinsicht und entwickeln eine zielführende Verteidigungsstrategie.

Erbrecht

Weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist das Erbrecht. Wer erbt oder vererben will, sieht sich mit komplexen juristischen Fragen konfrontiert. Wir unterstützen Sie vorausschauend bereits zu Lebzeiten, denn durch die Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen oder Schenkungen können oftmals schon im Vorfeld akzeptable und sinnvolle Lösungen für die Beteiligten gefunden werden.

Ist der Erbfall eingetreten, stehen wir Ihnen mit anwaltlichem Rat zur Seite, sei es, um eigenen Ansprüche durchzusetzen oder eine unberechtigte Inanspruchnahme abzuwehren.

Allgemeines Zivilrecht / Vertragsrecht

Zivilrechtlichen Fragestellungen begegnet jeder – und das fast täglich. Oftmals wird einem diese Tatsache aber erst klar, wenn es zu Problemen kommt. Wir beraten und vertreten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu folgenden Schwerpunkten:

  • Kaufvertragsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungsansprüchen
  • Gestaltung und Abwicklung von Verträgen
  • Schadensersatzansprüche
  • Deliktsrecht

Anwälte

Dr. Heiner Kaumanns
Dr. Anne Kaumanns-Langer
Stefan Schmitz, LL.M.

Aktuelle Rechtsprechungen

  • Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

    Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

    Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bestehende Pflicht zur Nachrüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschlossen die Wohnungseigentümer 2015 die Installation sowie die Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma. Die Anschaffungskosten sollten aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die Wartung und Kontrolle über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

    Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird.

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

    Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen.

    Der Beschluss entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude "in eine Hand" gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung und die einheitliche Regelung der Wartung und Kontrolle kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung "aus einer Hand" minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, wenn die Wohnungseigentümer diesen Interessen den Vorzug geben gegenüber den Interessen solcher Eigentümer, die in ihren Wohnungen bereits eigene Rauchwarnmelder betreiben und deshalb von einer einheitlichen Regelung ausgenommen werden möchten. Individuelle Lösungen führen insbesondere in größeren Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter bei der Prüfung, ob im jeweiligen Einzelfall die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt und der Nachweis darüber geführt ist. Wie ein solcher Nachweis aussehen soll, ist zudem unklar. Das kann zu Lücken in der Gebäudesicherheit führen. Aber auch in kleineren Gemeinschaften ist das den Wohnungseigentümern eingeräumte Ermessen nicht überschritten, wenn die Gemeinschaft den praktikabelsten und sichersten Weg zur Erfüllung der Pflicht zum Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern wählt. Demgegenüber ist die finanzielle Mehrbelastung des Wohnungseigentümers, der seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, gering (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17; Pressemitteilung Nr. 180/2018).
  • Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

    Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

    Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin – unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen – Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.

    Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

    Die Klägerin war demgegenüber der Auffassung, diese Rechtsprechung könne hier mit Rücksicht auf eine zwischen dem Beklagten und der Vormieterin im Jahr 2008 getroffene "Renovierungsvereinbarung" keine Anwendung finden. In dieser Vereinbarung hatte der Beklagte von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt.

    Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte (unter anderem) sein Klageabweisungsbegehren weiter.

    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Vornahmeklausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

    Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie vermag deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16; Pressemitteilung Nr. 138/2018).
  • Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

    Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags.
    Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 €. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die Buchungsklasse Economy (Y) und für die interkontinentalen Teilstrecken die Klasse Premium Economy (N) zugrunde, für die die Bedingungen der Beklagten folgende Regelung vorsahen:

    "Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar."

    Die Kläger stornierten am 20. März 2015 die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Beklagte erstattete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jeweils 133,56 €. Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1.249,60 € und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

    Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben.

    Die Revision ist nach dem Urteil des für das Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht ein Kündigungsrecht der Kläger verneint. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind für auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten im Streitfall wirksam abbedungen worden.

    Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB ist für das gesetzliche Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel nicht maßgeblich. Die Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller hat zur Folge, dass die Leistungspflicht des Werkunternehmers entfällt. Er soll jedoch nicht schlechter stehen, als er bei Vertragserfüllung stünde und behält somit seinen Vergütungsanspruch, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen. Über bestimmte Gebühren hinausgehende ersparte Aufwendungen ergeben sich bei einem Luftbeförderungsvertrag jedoch allenfalls in geringfügigem Umfang, da die Aufwendungen des Luftverkehrsunternehmens im Wesentlichen Fixkosten sind, die für die Durchführung des Fluges insgesamt anfallen und sich praktisch nicht verringern, wenn ein einzelner Fluggast an dem Flug nicht teilnimmt. Eine "anderweitige Verwendung der Arbeitskraft" des Luftverkehrsunternehmens kommt nur dann in Betracht, wenn der Flug bei seiner Durchführung ausgebucht ist und daher ohne die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Ermittlung, ob sich hieraus im Einzelfall ein auf den Beförderungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb ergibt, wäre jedoch typischerweise aufwendig und insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Fluggäste, die ohne die Kündigungen nicht hätten befördert werden können. Aus der Sicht des einzelnen Fluggastes, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es zudem vom Zufall ab, ob ihm ein Erstattungsanspruch zustände oder er trotz Kündigung (nahezu) den vollständigen Flugpreis zu zahlen hätte. Will er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typischerweise eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstattung des Flugpreises erreichen kann, kann er für den Krankheitsfall, wie er im Streitfall vorlag, eine solche Erstattung durch eine Versicherung absichern. Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2018 – X ZR 25/17; Pressemitteilung Nr. 59/2018).

Kontaktieren Sie uns

Aus aktuellem Anlass: Wo parke ich während der Bauarbeiten auf der Kanalstraße? PDF Download

Prozesskostenrechner